Das Gesamtbild einer Partei ist geprägt von bestimmten Elementen, die sie charakterisieren. Die historische Entwicklung von der Parteigründung bis heute, ihre Funktion im Parteiensystem, die Mitglieder und Wähler, die Prozesse und Strukturen innerhalb der Partei und nicht zuletzt ihre Programmatik sind diese Kriterien, die bei einer vergleichenden Betrachtung von zwei auf den ersten Blick gänzlich verschiedenen Parteien herangezogen werden können. Diese Anwendung führt zu einer unzusammenhängenden Liste von Beschreibungen der Einzelteile und nicht zu dem beabsichtigten Gesamtbild.

Eine andere Methode stellt sich als sinnvoller und verstehbarer heraus. Die Programmatik einer Partei stellt das Ergebnis der innerparteilichen Konflikte und der Äußerungen der Parteimitglieder und -gruppierungen auf Parteitagen dar. Sie schließt die Geschichte der Partei und sämtliche Wandlungen und Anpassungen ein, die eine Partei im Laufe ihrer Existenz durchläuft. So muß sich die Partei auf ihre Wähler und deren Gewohnheiten einstellen, um ihren Platz im Parteiensystem zu sichern. Mit Hilfe des Programms legt die Partei ihren Standpunkt auf den verschiedenen Politikfeldern offen und äußert sich zu Tagesfragen.

2. DIE PROGRAMMATIK DER FDP

2.1. Der deutsche Liberalismus (1848 - 1947)

Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts wurde vom aufsteigenden Bürgertum getragen. Im Rahmen des Revolutionsversuchs von 1848/49 forderte er als Verfassungsbewegung die Manifestierung der individuellen Grundrechte und als Wirtschaftsbewegung einen von staatlichen Eingriffen freien Raum wirtschaftlicher Betätigung. Uneinig waren sich die Liberalen über das post-revolutionäre Bild eines deutschen Nationalstaats. Der nationalliberale Flügel suchte nach einem konstitutionellen Kompromiß mit den Fürstenhäusern, die radikaleren Liberal-Demokraten forderten eine demokratische und auf Gleichheit ausgerichtete Republik. Nach dem Scheitern der Paulskirche war die Bewegung weiterhin zweigeteilt.

Mit Beginn der Industrialisierung Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts und dem Aufkommen einer eigenständigen und nach mehr Rechten strebenden Arbeiterschaft wurde auch die Forderung nach einer Überarbeitung des klassischen Wirtschaftsliberalismus, der freien Marktwirtschaft ohne Eingriffe von staatlicher Seite, laut. Dieser soziale Liberalismus, wie er von dem liberalen Genossenschaftler Hermann Schulze-Delitzsch und Politikern wie Friedrich Naumann und Theodor Barth vertreten wurde, erreichte 1910 in der Gründung der linksliberalen Fortschrittlichen Volkspartei einen ersten Erfolg. In Weimar wurde diese Tradition von der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Volkspartei fortgeführt, die eine Sozial- und Wirtschaftsverfassung und eine konsequentere Parlamentarisierung forderten.

Nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in Deutschland vereinzelt liberale Landesverbände.

2.2. Die Gründung der FDP und innerparteiliche Konflikte (1948 - 1952)

Die FDP (Freie Demokratische Partei) wurde als Bundespartei am 12. Dezember 1948 in Heppenheim auf dem Gesamtvertretertag der liberalen, demokratischen Parteien aus den nicht sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin gegründet. Bei dieser Partei handelte es sich weder um eine direkte Nachfolgerin der Weimarer liberalen Parteien, noch bekannten sich bei ihrer Gründung die einzelnen Landesverbände gemeinsam programmatisch zu den Inhalten und Forderungen des deutschen Liberalismus zu Zeiten der Weimarer Republik.

Zwar gelang es die antisozialistischen National-Liberalen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und die auf Ausgleich bedachten LiberalDemokraten aus Südwest- und Norddeutschland^[1] unter einem Dach zusammen zu bringen. Die Heppenheimer Gründungsproklamation enthielt aber lediglich "Erklärungen zu Tagesfragen der deutschen Politik", wie Stellungnahmen für den Parlamentarischen Rat und den Wirtschaftsrat, und einen Hinweis auf "den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes".

1952 lieferten sich die beiden Flügel einen programmatischen Disput. Nachdem der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit seinem Deutschen Programm vom 25. Juli einen "Aufruf zur nationalen Sammlung" verfaßt und sich zum Deutschen Reich bekannt hatte, antwortete der Landesverband Hamburg mit dem Liberalen Manifest. Sie definierten dort ihren Liberalismus als "Kampf gegen Gefahren, die der inneren und äußeren Freiheit des Menschen und seiner Würde drohen, wenn er in das Getriebe kollektivistischer Verwaltungsmaschinen gerät." Aufgrund der Unvereinbarkeit beider Konzepte kam es auf dem Bundesparteitag in Bad Ems im November des selben Jahres zu keiner Verabschiedung eines Programms.

2.3. Etablierung der FDP als "Dritte Kraft" (1956/57)

Eine Einigung auf wirtschaftspolitischem Gebiet gab es mit dem Berliner Programm vom 26. Januar 1957. Hierbei wurde das Übergewicht des antisozialistischen Flügels in der Bundespartei deutlich. Als bürgerliche Interessenpartei distanzierte sich die FDP dort von "Marxismus und sozialistischen Experimenten" und vertrat neoliberale Grundsätze wie die Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung des Mittelstandes und zur Eigentumsbildung für jedermann. Die Neubildung selbständiger Existenzen solle unterstützt werden. Das Leitbild der FDP zu dieser Zeit war das des selbständigen Industriebürgers, der sein Kapital zur Existenzsicherung einsetzt. Staatliche finanzielle Unterstützungsprogramme wurden von der FDP abgelehnt. So wurde auch die Rentenreform 1957 gegen den Willen der Liberalen von der SPD und der CDU durchgesetzt. Dagegen wurden selbständige gruppenbezogene Versorgungswerke, wie die Alters- und die Krankenversicherung, von ihnen unterstützt. Insgesamt praktizierte die Partei einen bürgerlichen Protektionismus.

Durch das Berliner Programm sollte die FDP als "Dritte Kraft"^[2] legitimiert werden. Hinzu kam, daß sich die Partei durch das Scheitern der Koalition mit der CDU im Jahre 1956^[3] und ihrer plötzlichen Position als Oppositionspartei in der Lage befand, Selbständigkeit und Existenzberechtigung ob ihres bisherigen Images als Koalitions- und Mehrheitsbeschaffungsparteizu beweisen. Um nicht in der Konkurrenz der beiden Volksparteien CDU und SPD unterzugehen, grenzte sie sich in ihrer Außenpolitik von den Positionen der CDU ab. Auf der Grundlage von Westintegration und Entspannungspolitik verfolgte die FDP das Ziel der deutschen Wiedervereinigung.

2.4. Programmatische und personelle Umstrukturierung (1966 - 1969)

Nach der Bildung der Großen Koalition von CDU und SPD im Jahre 1966 vollzog die Parteiführung um Erich Mende einen programmatischen Wandel. Mit dem Hannoveraner Aktionsprogramm vom April 1967 wurde der Liberalismus erstmals auf die "Wahrung der freiheitlichen Grundrechte" des Staatsbürgers verpflichtet. Betont wurden Aufbau und Prinzip des Rechtsstaates, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Bildungsreform. Unter dem Titel "Ziele des Fortschritts" begann die FDP den Aufbau eines eigenständigen programmatischen Erscheinungsbildes. Als einzige Oppositionspartei im Bundestag war sie gezwungen, von ihrem Image als bürgerliche Interessenpartei abzuweichen, um Wählerstimmen in der neuen Mittelschicht aus Angestellten und Selbständigen zu gewinnen. Auch personell wurde dieser Erneuerungs-prozeß mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, des Reformers Walter Scheel, und dessen Stellvertreters Hans-Dietrich Genscher umgesetzt.^[4]

In ihrer 1969 in Nürnberg verabschiedeten Wahlplattform beschrieb die FDP ihr Verständnis von Politik. Mit der Forderung nach einer "Innenpolitik vernünftiger Reformen" bezog sich die Partei auf nötige Strafrechts- und Verfassungsreformen, wie den Strafvollzug und eine Revision der Notstandsgesetze. Die beiden anderen Bereiche waren "Wirtschaftspolitik des Fortschritts" und "selbstbewußte Außenpolitik".

2.5. Die Annäherung an die Sozialdemokratie und der soziale Liberalismus (1969 - 1971)

In der Hoffnung auf eine sozial-liberale Koalition begann die neue Parteiführung einen Annäherungskurs an die Programmatik der SPD, der sich 1969 in der Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten äußerte. So kam es trotz des schlechten Ergebnisses der FDP bei den Bundestagswahlen 1969 zum Regierungswechsel mit der SPD. Hierdurch konnten die Liberalen einmal mehr ihre Funktion als Koalitions- und Regierungspartei innerhalb des Parteiensystems unter Beweis stellen.

Allerdings gab es immer noch essentielle Unterschiede zwischen den beiden Koalitionspartnern. Die SPD verfolgte mit ihrem demokratischen Sozialismus das Fernziel Vergesellschaftung der Industrie, während die FDP innerhalb eines kapitalistischen Systems die Mitspracherechte der Funktionseliten stärken wollte. Die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien lagen in den Bereichen der Ostpolitik und der innenpolitischen Reformpolitik.

Mit den Freiburger Thesen, die auf dem Parteitag vom 25. bis 27. Oktober 1971 verabschiedet wurden, wurde der Liberalismus der FDP vom vormals rein ökonomisch definierten Wirtschaftsliberalismus hin zu einem "demokratischen und sozialen Liberalismus"im gesellschaftspolitischen Sinn neu definiert.

"Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloße formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chance in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es an."

Laut den vier Grundthesen dieses Programms definierte die FDP zu dieser Zeit Liberalismus als "Parteinahme für Menschenwürde durch Selbstbestimmung", "Parteinahme für Fortschritt durch Vernunft", "Demokratisierung der Gesellschaft" und "Reform des Kapitalismus". Mit den Thesen verwies die Partei auf die Grenzen der Eigentumsfreiheit und forderte mehr Mitbestimmung in den Unternehmen und bessere Erwerbschancen für Eigentum. An diesen drei Punkten wird der programmatische Wandel und die Annäherung an eine sozialdemokratische Reformprogrammatik deutlich. In der Einleitung zu diesem Programm nahm die FDP erstmals Stellung zu den Inhalten des Weimarer Liberalismus und der Paulskirchenrevolution.^[5]

2.6. Die Kieler Thesen (1974 - 1977)

Ab 1974 verschlechterten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Durch die Ölkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation war die FDP gezwungen, ihrer wirtschaftspolitischen Korrektivfunktion als Hüter der Marktwirtschaft innerhalb der Koalition mit der sozialismusverdächtigen SPD gerecht zu werden. Eine programmatische Abkehr vom zuvor proklamierten sozialen und gesellschaftspolitischen Liberalismus war die Folge. Die 1977 verabschiedeten Kieler Thesen stellten dann auch inhaltlich weder eine Fortschreibung der Freiburger Thesen dar, noch gelang es der Perspektivkommission in den Beratungen zu diesem Programm sich gegen die Wirtschaftskommission zu behaupten. Während erstere in ihrer Ausarbeitung Aktuelle Perspektiven des sozialen Liberalismus für staatliche Intervention z.B. bei umweltunfreundlicher Produktion^[6] und qualitatives wirtschaftliches Wachstum plädierte, setzte die Wirtschaftskommission in ihren Grundzügen liberaler Wirtschaftspolitik auf quantitatives Wirtschaftswachstum und die Automatismen der freien Marktwirtschaft. Zu den drei Bereichen "Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat", "Bürger, Staat, Demokratie" und "Bildung und Beschäftigung der jungen Generation" wurden Thesen formuliert.^[7]

2.7. Die Antwort auf die GRÜNEN (1981)

Angeregt durch die Wahlerfolge der GRÜNEN, die die FDP bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1981 durch ihre wählerwirksame Ökologiepolitik auf den vierten Platz verdrängt hatten, verabschiedete die Partei im Mai 1981 das Ökologische Aktionsprogramm. Sie beschrieb liberale Umweltpolitik durch das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und das Kooperationsprinzip^[8]. Weiterhin wurden Eckwerte für Boden-, Grundwasser-, Strahlen-, Lärm-, Klima- und Artenschutz und für Luftreinhaltung, den Schutz der Meere, den Schutz vor Chemikalien und für die Nahrungsmittelqualität festgelegt. Umweltschutz solle Verfassungsrang erhalten.

2.8. Die Wende (1981/82)

Immer deutlicher zeichneten sich die programmatischen Unterschiede zwischen den beiden Koalitionspartner FDP und SPD besonders auf wirt-schafts- und finanzpolitischem Gebiet ab. Während die Sozialdemokraten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Ausgleich der wachsenden Arbeitslosigkeit forderte, plädierte die FDP auf Einsparungen und Kürzungen in der Sozialpolitik. Am 20. August 1981 verschickte der damalige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher den sogenannten Wendebrief an die Mandats- und Funktionsträger der Partei und leitete so unbeabsichtigt den Bruch der sozial-liberalen Koalition ein. Der Brief war weniger als Einleitung des Bruches mit der SPD gedacht, vielmehr stellte er einen Aufruf zu einer leistungsbetonten marktwirtschaftlichen Umorientierung dar.

"Es gilt eine Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz geradezu zur "Inanspruchnahme" auffordert, um nicht zu sagen verleitet. Eine Wende ist notwendig."^[9]

Am 17. September 1982 kündigte der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt die Koalition mit den Liberalen auf, die bereits im Oktober die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU begannen.

2.9. Rückkehr zum sozialen Liberalismus (1985 - 1988)

Auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedete die Partei 1985 das Liberale Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch, das thematisch an den sozialen Liberalismus der Freiburger Thesen anknüpfte. Entgegen der Theorie von der "Krise der Institutionen und Wertorientierungen" formulierte die FDP ihr Vertrauen in die menschliche Vernunft.

"Gegen alle Katastrophenfurcht und Zukunftsängste setzen die Liberalen das Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, aus eigener Verantwortung eine freie, friedliche und sozial gerechte Welt zu gestalten."

Außerdem forderte das Programm, daß Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft und Landschaft stärker zu belastenden Kostenfaktoren in der Industrie und im Wirtschaftsleben werden müssen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit könne nur durch die marktwirtschaftliche Ordnung geschehen. In der Fortentwicklung von Technologien und Medien sah die FDP die Chance des Bürgers zu mehr Kommunikation und Meinungsvielfalt. 1986 wurde das Papier über Neue Chancen kultureller Lebensgestaltung in Hannover und Mainz verabschiedet. Hierin heißt es, sie eröffneten Chancen individueller Freiheit und Lebensgestaltung.

Als Fortführung des Liberalen Manifestes war für 1988 die Wiesbadener Erklärung vorgesehen, allerdings wurde der Entwurf zur Beratung an eine neu eingesetzte Perspektivkommission weiterverwiesen. Zur Lösung ökonomischer Probleme wurde wirtschaftliches Wachstum, Privatisierung und Abbau von staatlichen Reglementierungen gefordert. Anstelle der vorherrschenden "Sozial-bürokratie" solle es "kleine soziale Netze" geben.

2.10. Die vereinigte FDP (1990)

Die auf dem Vereinigungsparteitag in Hannover am 11. und 12. August verabschiedete Erklärung Für ein liberales Deutschland. Grundsatzerklärung der deutschen Liberalen für eine freie Zukunft definierte den Liberalismus und die liberale Politik der FDP nach dem Zusammenschluß mit den beiden ehemaligen DDR-Blockparteien LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutsch-lands) und NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Hinzu kamen auch die beiden aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen Parteien DFP (Deutsche Forum Partei) und die FDP in der DDR. Der "Vorrang für persönliche Freiheit" bildete die Grundlage für die Aussagen "Mehr Freiheit und weniger Staat", "Mit mehr Markt zum besseren Umweltschutz und zu größeren sozialen Chancen", "Mehr Bildung ist unsere Zukunftsinvestition" und "Liberale Rechtsstaatspolitik - für eine unabhängige Justiz im geeinten Deutschland". Zugleich stellten sie das Vorwort zu dem Aktions- und Wahl-programm für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen Das liberale Deutschland dar, das am 29. und 30. September 1990 in Nürnberg verabschiedet wurde^[10].

Hierin vertrat die FDP außenpolitisch eine Politik der Menschenrechte und der friedlichen Beilegung regionaler und innerstaatlicher Konflikte. Dies könne auch mit Hilfe des Einsatzes der deutschen Streitkräfte bei Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen geschehen. Ihr ordnungspolitisches Konzept für die Problemlösung in den ostdeutschen Bundesländern sah die Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Grundsätze von "Leistungsbereitschaft" und Wettbewerb vor. Subventionen sollen abgebaut und private Investitionen gefördert werden. Durch eine "Flexibilisierung und Differenzierung der Arbeitsverhältnisse" solle für eine höhere Beschäftigung gesorgt werden. Sozial- und Umweltpolitisch wurden alte Grundsätze wiederholt. Sozialpolitik habe nachgeordneten Rang gegnüber eigenverantwortlicher Vorsorge, Umweltschutz solle als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden^[11].

3. DIE PROGRAMMATIK DER GRÜNEN

3.1. Die Gründungssituation der GRÜNEN

Die Bundespartei der GRÜNEN ging hervor aus der Gründung grüner Gruppierungen in den Bundesländern. Den Anfang machten Bürgerinitiativen, die sich gegen geplante Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen und Atommülldeponien und die damit verbundene Umweltzerstörung wendeten. Diesen Bewegungen folgten schließlich grüne Parteien, die nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Polizei und Demonstranten in Brokdorf vom März 1977 nach gewaltfreien Aktionsformen zum Ausdruck ihres Protestes suchten.

Die erste von ihnen war die USP (Umweltschutzpartei Niedersachsen), die sich im Mai 1977 in Schwarmstedt gründete. Sie war aus der Bewegung gegen das in Niedersachsen geplante Atommüll-Entsorgungszentrum entstanden. Nachdem sich die Regierungsparteien SPD und FDP im Herbst 1977 eindeutig für einen Ausbau der Versorgung durch Atomenergie ausgesprochen hatten, erhielt die USP einen Mitgliederzuwachs und fusionierte mit der GLU (Grüne Liste Umweltschutz).

In Hamburg schlossen sich die BLW (Bunte Liste - Wehrt Euch: Initiative für Demokratie und Umweltschutz) und die GLU/HH (Grüne Liste Umweltschutz Hamburg) nach den Bürgerschaftswahlen 1978 zur GAL (Grüne Alternative Liste) zu-sammen. Den Anstoß zur Beteiligung an der Wahl in Hamburg und später auch in Schleswig-Holstein gab die BUU (Bürgerinitiative Umweltschutz Unterelbe), die sich gegen das AKW-Projekt in Brokdorf wendete. Es folgten weitere Gründungen von Listen und Parteien in den einzelnen Bundesländern.

Schließlich konnten durch das gute Wahlergebnis der SPV (Sonstige Politische Vereinigung) bei den Europawahlen im Juni 1979 und die damit verbundene Wahl-kostenerstattung in Höhe von 4,5 Millionen DM die Koordinierungsbestrebungen zu einer grünen Bundespartei zu ihrem Ergebnis, der Parteigründung im Januar 1980, geführt werden.^[12]

Das auf dem ersten Bundesparteitag der GRÜNEN verabschiedete Bundesprogramm^[13] hat auch heute noch Gültigkeit und wird ergänzt durch das "Wirtschaftsprogramm"^[14], das auf dem Sindelfinger Parteitag 1983 beschlossen wurde, und das Programm zur Bundestagswahl 1987 Farbe bekennen. Die Hauptaussagen des Bundesprogramms werden überschrieben durch die vier Stichwörter ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.

3.2. Ökologisch

"Ausgehend von...der Erkenntnis, daß in einem begrenzten System kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, heißt ökologische Politik, uns selbst und unsere Umwelt als Teil der Natur zu begreifen."^[15]

Die Existenz des Menschen ist abhängig vom Funktionieren des natürlichen Kreislaufsystems von Produzenten, Konsumenten und Destruenten. Diese Aussage impliziert zum einen die Notwendigkeit umweltverträglicher Produktion und zum anderen die Pflicht zur Unterordnung der Ökonomie unter die Ökologie. In Zukunft könnten "ökonomische Ziele nur noch im Rahmen ökologischer Notwendigkeiten verwirklicht werden"^[16]. Wirtschaftliches Wachstum soll nur auf den Gebieten angestrebt werden, wo qualitativ bessere Produkte unter geringerem Energieaufwand und allgemein umweltverträglicher hergestellt werden können. Atomkraftwerke werden daher nicht nur aus Gründen der mit ihrem Bau verbundenen Umweltzerstörung und des mit ihrem Betrieb verbundenen "Restrisikos" von den GRÜNEN abgelehnt. Vielmehr liefern sie billige Energie und stehen symbolhaft für ein undifferenziertes wirtschaftliches Wachstum. ^[17]

Angestrebt wird der "teilweise Abbau und der Umbau unseres Industrie-systems"^[18]. Betriebe sollen dezentralisiert werden und ihre Produkte nur noch regional vermarkten und verkaufen. Der Energieverbrauch und das Verkehrs-aufkommen, das zum Transport der Waren nötig wäre, würden so begrenzt und die Weltmarktabhängigkeit der Wirtschaft vermindert.^[19]

3.3. Sozial

" 'Sozial' hat vor allem eine ökonomische Komponente. ...Sowohl aus der Wettbewerbssituation als auch aus der Konzentration wirtschaftlicher Macht...gehen jene ausbeuterischen Wachstumszwänge hervor, in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht. Hier genau verbinden sich die Umweltschutz- und Ökologiebewegung mit der Gewerkschaftsbewegung."^[20]

Das ökosozialistische Element im Denken der GRÜNEN kommt hier zum Vorschein, z.B. in der Forderung nach "neuen Formen gesellschaftlichen Eigentums" von Produktionsmitteln, Boden, Naturschätzen und Banken. Sie fordern die Verminderung von Einkommensunterschieden und errichten sich so eine Verbindung zu den Gewerkschaften. In der Vorstellung von "Arbeit als freie selbstbestimmte Tätigkeit" und "als Möglichkeit der Persönlichkeitsentfaltung"^[21] spielt die Ideologie eines hohen Anteils der aktiven Mitglieder der GRÜNEN eine Rolle, die ihren politischen Ursprung in den K-Gruppen der späten 60er Jahren haben.

Im Sozialbereich wollen die GRÜNEN anstatt des vom Staat geführten Systems der sozialen Sicherung dezentrale und selbstverwaltete Einrichtungen schaffen. Diese sollen unabhängig und finanziell autonom sein und von möglichst allen Beschäftigten getragen werden. Das gesamte Sozialsystem soll vereinheitlicht und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Besser Verdienende sollen sich nicht mehr privat versichern können.

Außerdem fordern die GRÜNEN einen weitgehenden Schuldenerlaß für die Länder der Dritten Welt, um auf diesem Weg deren Abhängigkeit vom Weltmarkt und den Industrienationen zu vermindern und ihnen einen "Neuanfang" zu ermöglichen. Das Kapital solle von Nord nach Süd umverteilt werden.

3.4. Basisdemokratisch

"Wir gehen davon aus, daß der Entscheidung der Basis prinzipiell Vorrang eingeräumt werden muß. Kerngedanke ist dabei die ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis (Öffentlichkeit, zeitliche Begrenzung) und die jederzeitige Ablösbarkeit, um Organisation und Politik für alle durchschaubar zu machen und um der Loslösung einzelner von ihrer Basis entgegen zu wirken."^[22]

Unter föderalistischen Gesichtspunkten betsteht das Ziel hierbei in der Stärkung der Selbstbestimmung auf kommunaler und auf Orts- und Kreisebene. Dies kann jedoch nur durch finanzielle Autonomie, sprich Unabhängigkeit vom Bund als übergeordneter Struktur ermöglicht werden.^[23]

Die GRÜNEN vertreten die Ansicht, daß "die parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine Ergänzung durch direkte Demokratie"^[24] benötige. Durch ein Volksbegehren, das durch mindestens eine Million Unterschriften Stimmberechtigter legitimiert wird, soll es möglich sein, einen Volksentscheid zu erzwingen. Die Verfestigung von Machtpositionen und die Anhäufung von Ämtern und Mandaten auf wenige Personen soll so verhindert werden.

In der Organisationsstruktur der GRÜNEN wirkt die Trennung von Amt und Mandat für den Bundesvorstand der Ämterhäufung entgegen. Durch Mitglieder-vollversammlungen ist eine Beteiligung der Basis an dem repräsentativ-demokratischen System gewährleistet.^[25] Die Parteiführung ist aus Gründen der Machtbeschränkung dreigeteilt in Vorstand, geschäftsführenden Vorstand und die übergeordnete Struktur des Länderrates. Bis 1991 war die Amtszeit für Funktionsträger des geschäftsführenden Vorstands auf vier Jahre festgelegt. Im Rahmen der "Zweijahres-Rotation" sollten Abgeordnete nach der Hälfte der Legislaturperiode ihren Platz für sogenannte Nachrücker räumen. Die GRÜNEN wollten dadurch möglichst viele Personen an der Parlaments- und Regierungsarbeit beteiligen. Im Bundestag wurde dieses System 1985 verwirklicht, wodurch es in der Fraktion zu einer mehrmonatigen Arbeitsunterbrechung kam.^[26]

3.5. Gewaltfrei

"Wir streben eine gewaltfreie Gesellschaft an, in der die Unterdrückung von Menschen durch Menschen und die Gewalt von Menschen an Menschen aufgehoben ist. Gewaltfreiheit gilt uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen allen Menschen, also ebenso innerhalb sozialer Gruppen und der Gesellschaft als Ganzem als auch zwischen Volksgruppen und Völkern. Das Prinzip der Gewaltfreiheit berührt nicht das fundamentale Recht auf Notwehr und schließt sozialen Widerstand in seinen mannigfaltigen Varianten ein."^[27]

Mit dem Prinzip der Gewaltfreiheit verbindet sich die Ablehnung jeder militärischen Verteidigung. Entsprechend fordern die GRÜNEN ein Verbot des Waffenhandels, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und der Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien. Durch einseitige Abrüstung soll die Rüstungsspirale durchbrochen und andere Staaten zu denselben Maßnahmen veranlasst werden. Das Ziel sei die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und die Auflösung der Militärblöcke, "um die Spaltung Europas und damit auch die deutsche Spaltung zu überwinden"^[28]. Gewaltfreie Strategien der sozialen Verteidigung sollen entwickelt werden.^[29]

Die starke gesellschaftliche Bindung der GRÜNEN zu Protestgruppen wie der Friedens- und der Anti-Kernkraftbewegung und der soziale Hintergrund vieler Parteimitglieder wird in diesem Programmpunkt deutlich. Ihre Erinnerungen an Protestveranstaltungen und Blockaden, bei denen es zu gewalt-samen Auseinandersetzungen mit Einsatzgruppen der Polizei kam, prägen ihren Wunsch nach einer Legitimierung alternativer und gewaltloser Aktions- und Protestformen. Hierzu gehören Sitzstreiks, Wegesperren und die Behinderung von Fahrzeugen.

3.6. Individuelle Selbstbestimmung

Mit der Forderung nach dem Abbau von staatlichen Reglementierungen der individuellen Lebensführung verbindet sich die Idee des "individualisierten Anarchismus". Die Rechte und Freiheiten des Einzelnen sollen erweitert, die des Staates vermindert werden. Konkret wollen die GRÜNEN polizeiliche Befug-nisse, z.B. bei Hausdurchsuchungen, einschränken, den Radikalenerlaß ab-schaffen und die Verteidigerrechte ausweiten.^[30] Überwachungsmaßnahmen, die eine Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten darstellen, werden abgelehnt.^[31]

Das Staatsverständnis der GRÜNEN hat jedoch nichts mit einer generellen Ablehnung staatlicher Eingriffe zu tun, vielmehr soll Staatsgewalt nur dort eingesetzt werden, wo sie zur Durchsetzung der Ziele der GRÜNEN dient. Vorstellbar wäre dies beispielsweise in der Umweltpoltik.^[32]

3.7. Die "Frauenfrage"

Bei der Betrachtung von Aufstellungen der Parteimitglieder fällt bei den GRÜNEN der relativ hohe Frauenanteil auf. Diese Besonderheit ist nicht zuletzt auf diesen Programmpunkt zurückzuführen. Die GRÜNEN verlangen darin die generelle Gleichbehandlung beider Geschlechter bei der Vergabe freier Stellen und die bevorzugte Einstellung von Frauen in bisher von Männern dominierten Bereichen, beispielsweise in der Wirtschaft und der Verwaltung. Politische Ämter sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männer besetzt werden, um in diesem Bereich die völlige Geschlechterparität herzustellen.^[33] Diese Forderung führte gar dazu, daß sich die konservative CDU selbst zu ihrer Erfüllung verpflichtete und die SPD eine Quotenregelung verabschiedete.^[34]

4. LITERATURVERZEICHNIS

· Die Grünen, Das Bundesprogramm, 1980.

· Die Grünen, Farbe bekennen. Programm zur Bundestagswahl 1987, 1987.

· Die Grünen, Sinnvoll arbeiten - solidarisch leben. Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, 1983.

· Flach, Karl Herrmann/ Werner Maihofer/ Walter Scheel: Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972.

· Friedrich Naumann-Stiftung (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der FDP 1980 bis 1990, Baden-Baden 1990.

· Juling, Peter: Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969, Meisenheim 1977.

· Mischnick, Walter (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre FDP, Stuttgart 1989.

· Müller-Rommel, Ferdinand/ Thomas Poguntke: Die GRÜNEN, in: Mintzel, Alf/ Heinrich Oberreuter: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 319-362.

· Verheugen, Günter (Hrsg.): Das Programm der Liberalen, Baden-Baden 1979.

· Vorländer, Hans: Die Freie Demokratische Partei, in: Mintzel, Alf/ Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 266-318.

^[1]Die Liberal-Demokraten meinen, durch die Existenz der FDP als "Partei der Mitte" werde ein Ausgleich zwischen dem Konfessionalismus der CDU und dem Sozialismus der SPD geschaffen.

^[2]Bereits vor der Bundestagswahl 1957 hatte Generalsekretär Karl-Hermann Flach von der FDP als der "Dritten Kraft" innerhalb des deutschen Dreiparteiensystems bestehend aus dem sozialistischen, dem liberalen und dem konservativ-klerikalen Element gesprochen. Auf dem Berliner Parteitag 1957 sprach der Parteivorsitzende Reinhold Maier mit dieser Formulierung auf die Systemfunktion der FDP als ausgleichende "Partei der Mitte" an, wodurch auch die Gewichtszunahme der Liberal-Demokraten innerhalb der Partei deutlich wurde.

^[3]Schuld am Bruch der Koalition war das Scheitern der vom Parteivorsitzenden Thomas Dehler betriebenen deutschlandpolitischen "Strategie des begrenzten Konfliktes" gegenüber Adenauers Westintegrationspolitik. Aus Protest hiergegen und gegen die nordrhein-westfälische FDP/SPD-Koalition, die sich gebildet hatte, um eine von Adenauer angedrohte Wahlrechtsänderung zu verhindern, traten 16 Mitglieder der FDP-Fraktion und die vier Bundesminister am 22. Februar 1956 aus der Fraktion aus.

^[4]vgl. Juling, Peter: Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969, Meisenheim 1977, S. 23f.

^[5]vgl. Flach, Karl-Herrmann/ Werner Maihofer/ Walter Scheel: Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972.

^[6]Als Innovation in der Parteienprogrammatik hatte die FDP erstmals in den Freiburger Thesen ein Kapitel der Umweltpolitik gewidmet. Hierin hieß es: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und Eigennutz."

^[7]Zur Programmatik von 1969 bis 1979 vgl. Günter Verheugen (Hrsg.): Das Programm der Liberalen, Baden-Baden 1979.

^[8]Unter dem Kooperationsprinzip verstand die FDP die "rechtzeitige und ausgewogene Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte" am Umweltschutz, um zu möglichst bürgernahen Lösungen zu kommen.

^[9]Der Brief ist abgedruckt in Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre FDP, Stuttgart 1989, S. 623-630.

^[10]Das Liberale Deutschland. Programm der FDP zu den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990, Bonn 1990.

^[11]vgl. Friedrich Naumann-Stiftung (Hrsg.): Das ProgramM der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der FDP 1980 bis 1990, Baden-Baden 1990.

^[12]Die Vereinigung, in der sich die niedersächsische GLU mit der AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) und der GAZ (Grüne Aktion Zukunft) zusammengeschlossen hatte, erreichte bei den angesprochenen Wahlen 3,2%.

^[13]vgl. Die Grünen, Das Bundesprogramm, 1980.

^[14]vgl. Die Grünen, Sinnvoll arbeiten - solidarisch leben. Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ("Wirtschaftsprogramm"), 1983.

^[15]Die Grünen, Das Bundesprogramm (Anm. 13),I.

^[18]Die Grünen, Wirtschaftsprogramm (Anm. 14), I.3.

^[21]Die Grünen, Wirtschaftsprogramm (Anm. 14), I.3.

^[22]Die Grünen, Das Bundesprogramm (Anm. 13), I.

^[24]Die Grünen, Farbe bekennen. Programm zur Bundestagswahl 1987, 1987, § 2.

^[25]In Hamburg, Berlin und Bremen führte die Häufigkeit der Vollversammlungen zu zu immer kleiner werdenden Besucherzahlen. Dadurch repräsentierte ein kleiner Kreis motivierter Aktivisten die Parteibasis. Nicht immer führt die Verwirklichung basisdemokratischer Grundsätze zu mehr Mit-wirkung und Transparenz.

^[26]Zwar gab es während der ersten zwei Jahre Bürogemeinschaften der Abgeordneten mit den Nachrückern. Weil das Grundgesetz jedoch nur die Wahl eines Abgeordneten für eine volle Legislaturperiode vorsieht, blieben den Abgeordneten-Assistenten der Zugang zu den Ausschüßen und andere Privilegien verwehrt.

^[27]Die Grünen, Das Bundesprogramm (Anm. 13), I.

^[31]Dies ist ein weiterer Grund für die Ablehnung von Atomkraftwerken, deren Gefahrenpotential Über-wachungsmaßnahmen notwendig machen. (vgl. Die Grünen, Das Bundesprogramm (Anm. 13), II.6.)

^[32]vgl. ebd., II & IV; dies., Wirtschaftsprogramm (Anm. 14), I & II.

^[33]vgl. Die Grünen, Farbe bekennen (Anm. 25), §4.

^[34]vgl. Beschluß des SPD-Parteitages, Münster, 1988; Beschluß C 3 des CDU-Parteitages, Mainz, 1986; Beschluß K 2 des CDU-Parteitages, Wiesbaden, 1988.